Politik, politisches System und Parteien in der Republik Irland

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In Irland bestimmen seit Jahrzehnten drei Parteien maßgeblich die Politik: Fianna Fáil, Fine Gael und die Labour Party. Derzeit regiert eine Koalition aus Fine Gael und Labour Party die Republik Irland. Wahlen finden mindestens alle fünf Jahre statt.

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Die Wähler wählen die Abgeordneten für das Unterhaus, welches ähnlich unseres Bundestages den Premierminister bestimmt und Gesetze beschließt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, den das Volk direkt wählt und der vorwiegend repräsentative Aufgaben übernimmt.

Die Republik Irland ist ein unabhängiger Staat und Mitglied in der Europäischen Union. Nordirland zählt wie Wales und Schottland zu Großbritannien.

Politisches System der Republik Irland

Staatsoberhaupt

Die Republik Irland ist eine parlamentarisch-demokratische Republik. Staatsoberhaupt ist der Präsident (president), der für sieben Jahre vom Volk direkt gewählt wird. Mehr als zwei Amtszeiten kann der Präsident nicht ausführen. Ähnlich wie in Deutschland hat der Präsident vorwiegend repräsentative Aufgaben und greift nur selten in das politische Geschehen ein.

Regierung

Die Regierung in Irland setzt sich zusammen aus dem Premierminister (irisch: Taoiseach), seinem Vertreter (Tánaiste) und seinen Kabinettsmitgliedern, den Ministern. Der Premierminister wird vom irischen Unterhaus (Dáil Éireann) gewählt und muss vom Präsidenten bestätigt werden. Gleiches gilt für die übrigen Mitglieder im Kabinett. Ähnlich wie in Deutschland kann die Regierung in Irland nicht ohne die Mehrheit im Unterhaus regieren.

Parlament

Das irische Parlament (Oireachtas) besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus und dem Oberhaus. Politisch am wichtigsten ist das Unterhaus. Hier sitzen die vom Volk gewählten Abgeordneten, die sich in Koalitionen zusammenschließen, den Premierminister wählen, Gesetze einbringen und verabschieden.

Das Oberhaus, auch als Senat bezeichnet, spielt in der praktischen Politik Irlands eine untergeordnete Rolle. Seine Machtbefugnisse sind gering und die Rolle des Senats besteht vor allem in einer beratenden und prüfenden Funktion.

Im Oberhaus sitzen Vertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Finanzen, Landwirtschaft und Handel. Die Mitglieder des Oberhauses werden nicht direkt gewählt, sondern auf unterschiedliche Arten von Parteien und Interessensverbänden ausgewählt und benannt. Sitz des irischen Parlaments ist übrigens Dublin.

Das irische Parlament, genauer das irische Unterhaus. Ein sehr schöner Saal mit Holzbänken für die Abgeordneten und einer hellen Kuppel.

Der Ort, an dem Irlands Politik gemacht wird: Das Unterhaus. Foto: Tourism Ireland/DRTA

Wahlsystem

Die Wahlen zum Unterhaus finden mindestens alle fünf Jahre statt und erfolgen nach dem System der übertragbaren Einzelstimmgebung (mehr hier auf Wikipedia). Außerdem wählen die Iren alle sieben Jahre einen neuen Präsidenten per Direktwahl. Darüber hinaus finden in Irland Kommunalwahlen und Wahlen zum Europaparlament statt.

Politische Parteien

Fianna Fáil und Fine Gael: Die bedeutensten Parteien Irlands

Zu den beiden bedeutendsten Parteien Irlands zählen: Fianna Fáil („Soldaten Irlands“) und Fine Gael („Sippe der Gälen“). Die Übersetzung der Parteiennamen kann leicht den Schluss nahe legen, dass es sich um Vertreter extremer politischer Ansichten handelt. Dem ist aber nicht so.

Beide Parteien gestalten eine Politik, welche sich der politischen Mitte zuordnen lässt. Eine Einteilung der beiden Parteien in Mitte-rechts oder Mitte-links ist dabei schwer. Denn sowohl Fianna Fáil und Fine Gael vertraten in der Vergangenheit politische Positionen, die sowohl wirtschaftsnah als auch sozialdemokratisch waren.

Prägnante Unterschiede in Sozial- und Wirtschaftsfragen sind meist nicht auszumachen. Das Wählerspektrum beider Fraktionen stammt aus allen gesellschaftlichen Schichten, wobei Fianna Fail traditionell mehr von Arbeitern gewählt wird.

Die größten irischen Parteien entstammen dem Konflikt um den Anglo-Irischen-Vertrag

Interessant ist die Geschichte der beiden größten Parteien Irlands. Beide stammen von Sinn Fein-Partei ab. Unter deren Führung gelang es im Jahr 1922 mit dem Abschluss des Anglo-Irischen-Vertrages den Irischen Unabhängigkeitskrieg (1919-1921) zu beenden und einen eigenen Freistaat zu gründen. Allerdings unter Bedingungen, die viele Iren nicht akzeptieren wollten.

Ein Hauptstreitpunkt war die im Vertrag vereinbarte Spaltung der Insel in den Freistaat Irland und Nordirland, welches Teil von Großbritannien bleiben sollte. Innerhalb der Sinn Fein entstand ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und Gegner des Anglo-Irischen Vertrages, der im irischen Bürgerkrieg (1922-1923) mündete.

Letztlich setzten sich die Befürworter des Vertrages durch und der Streit wurde auf politischer Ebene weitergeführt. Wobei sich die Befürworter des Anglo-Irischen Vertrages in der Fine Gael und die Gegner innerhalb der Fianna Fáil zusammenschlossen.

Weitere bedeutende Parteien in Irland:

Labour Party

Drittstärkste Kraft im irischen Unterhaus ist die Labour Party, die man als sozialdemokratische Partei ansehen kann. Die Labour Party war in der Vergangenheit oftmals das Zünglein an der Waage, wenn es um die Regierungsbildung ging.

Sie regierte in vielen Koalitionen sowohl mit der Fine Gael als auch mit der Fianna Fáil. Aktuell bildet die Labour Party eine Regierungs-Koalition mit der Fine Gael und ist zweitstärkste Kraft im Unterhaus.

Sinn Fein

Seit 1997 ist die Sinn Fein im irischen Unterhaus vertreten, und damit sowohl in Nordirland und in der Republik Irland parlamentarisch aktiv. Sie tritt traditionell dafür ein, die beiden irischen Staaten wieder zu vereinigen.

Die Sinn Fein-Partei ist vor allem als politischer Arm im Irlandkonflikt aufgetreten, wobei sie sich infolge des nordirischen Friedensprozesses gemäßigter gibt. Aufgrund ihrer Deradikalisierung konnte die Partei auch in der Republik Irland wieder Fuß fassen, wo die Mehrheit der Iren der Gewalt in der Nordirlandfrage und damit auch der IRA eher skeptisch gegenüberstanden.

Socialist Party

Die Socialist Party ist eine sozialistische und marxistische Partei, die aktuell zwei Sitze im Unterhaus hat.

Green Party

Ähnlich wie die Grünen in Deutschland entwickelte sich die Green Party über Jahrzehnte in Irland von einer Randbewegung zu einer politischen Instanz. In der letzten Legislaturperiode waren sie sogar als Koalitionspartner an der irischen Regierung beteiligt.

Bei der Wahl 2011 musste die Green Party allerdings herbe Verluste hinnehmen. Sie büßten nicht nur ihre Regierungsbeteiligung ein, sondern verloren auch alle Sitze im Unterhaus.

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